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So führt die CDU am Kramersbruch in die Irre!
Auf der Webside der CDU sind in den letzten Tagen folgende Falschaussagen zu lesen:
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Aussagen der CDU:
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Richtig ist:
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…Auch im Kramersbruch wurde ein sinnvoller Kompromiss erzielt. 80 Prozent der Fläche, die bisher als Wohnbaufläche ausgewiesen war, werden der Natur zurückgegeben. Für die restliche Fläche wird durch Verkehrs- und Umweltgutachten geprüft, ob eine eventuelle Straße notwendig und realisierbar ist. Dabei soll die Frischluftzone erhalten und möglichst wenig in die Natur eingegriffen werden.
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Es existiert bereits ein hervorragendes Klimagutachten, aus dem klar hervorgeht, dass geplante Straßentrasse und Wohnbaugebiet mitten in einem wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet liegen. Die in den 70er Jahren geplante, keinerlei ökologische Gesichtspunkte berücksichtigende Vollbebauung des Kramersbruches kann doch nicht als Maßstab dienen. Eine derartige Bebauung wäre heute nicht mehr denkbar. Es klingt geradezu zynisch, wenn die CDU nun Glauben macht, sie würde 80 Prozent der Fläche der "Natur zurückgeben". Darüber hinaus wäre auch die Zerstörung von „nur“ 20 Prozent eines ökologisch wertvollen Gebietes eine Zerstörung.
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Ziele der Ausweisung einer Straße durch den Kramersbruch im FNP sind insbesondere
- die Schaffung einer sinnvollen verkehrlichen Anbindung der Höhengebiete
- die Anbindung an den neuen Bahn-Haltepunkt Impekoven,
- die Anbindung an die überörtlichen Straßen
- eine Entlastung der engen Straßen in den alten Ortskernen und
- eine Steigerung der Sicherheit besonders für die Kinder und Senioren in den bestehenden Straßen.
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Die Höhengebiete sind bereits über fünf Straßen mit dem Tal verbunden, die über Jahrzehnte problemlos den bescheidenen Anwohnerverkehr bewältigt haben. Woher soll der Verkehr denn kommen, wenn nicht von der neuen Kramersbruchbebauung selbst? Oder liebäugelt die CDU etwa bereits mit einer Bebauung des Heidegebietes? Die geplante Straße schafft lediglich eine neue Verbindung zum Ahrweg, weder zu den Versorgungszentren, noch zum neuen Bahn-Haltepunkt Impekoven noch zu den überörtlichen Straßen. Ahrweg und Klostergarten werden durch den zusätzlichen Verkehr der neuen Anwohner am Kramersbruch noch mehr belastet. Die jetzige Anliegerstraße Kramersbruch wird zur Durchgangsstraße und deutlich mehr belastet. Über den jetzt durch den Kramersbruch verlaufenden Holzweg können Kinder, Radfahrer und Senioren völlig autofrei auf die Höhe gelangen. Eine größere Sicherheit gibt es nicht. Ein Verkehrsproblem, das die CDU herbeiredet, existiert auf den bestehenden Straßen de facto nicht, solange keine signifikant zusätzliche Bebauung auf den Höhenlagen entsteht!
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Natur und Umwelt sind uns als CDU sehr wichtig. Die CDU nimmt daher die von den Bürgern vorgetragenen Bedenken ernst! Deshalb votiert die CDU auch für die Herausnahme von ca. 80 % der Wohnbaufläche aus dem bestehenden FNP.
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Die CDU ignoriert nicht nur das Klimagutachten, sondern auch den „Artenschutzrechtlichen Beitrag“ zum FNP aus dem klar hervorgeht, dass im Kramersbruch geschützte Arten zu erwarten sind. Die 589 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger gegen die von der CDU als „Kompromiss“ bezeichneten Variante 7 wurden komplett missachtet. Darüber hinaus kann der bestehende FNP in keiner Weise als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, weil er aus einer Zeit stammt, in der Ökologie und Klimaschutz noch Fremdwörter waren!
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Alleine mit der Darstellung im FNP der Option einer Straßentrasse und einer sehr geringen straßenbegleitenden Bebauung an nur einem Teil der Straße wird kein Grashalm geknickt und keine Frischluft behindert. Erst ein Bebauungsplan, an dessen Erstellung wiederum die Bürger beteiligt würden, könnte hier Fakten schaffen. Jetzt entscheiden wir aber nur über den FNP
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Der FNP ist ein vorbereitender Bauleitplan. Wenn man hier in den nächsten 15 Jahren nicht beabsichtigt zu bauen, ist es auch nicht erforderlich hier eine Straße und Wohnbauland auszuweisen. Wenn jetzt schon 589 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger missachtet wurden, wieso sollte die Meinung der Bürger bei einem Bebauungsplan (in den dann ja schon Geld investiert wäre) berücksichtigt werden?
Außerdem glaubt niemand an eine "sehr geringe straßenbegleitende Bebauung". Die teuere und aufwändige Hangstraße kann nur durch eine signifikante Bebauung finanziert werden. Wo eine Straße gebaut wird, wird es unweigerlich auch Stichstraßen und immer mehr Bebauung geben. Mit dem Bau einer Straße durch den Kramersbruch ist die Vollbebauung faktisch besiegelt und nur noch eine Frage der Zeit.
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Wir wissen nicht, wie sich die Verkehre entwickeln werden, insbesondere nach der Errichtung des Haltepunktes Impekoven. Aber wir wissen, dass eine Verkehrsentlastung der vorhandenen Straßen gemessen an ihrem Ausbau erforderlich ist.
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Solange es in den Höhenlagen durch weitere Bebauung keinen vermehrten Quellverkehr gibt, ist auch nach Errichtung des Haltepunktes Impekoven kein vermehrter Verkehr zu erwarten. Im Gegenteil, dann ist zu erwarten, dass viele Pendler mit dem Fahrrad oder zu Fuß zum Bahnhof gelangen und deutlich weniger Verkehr entsteht. Viele Statistiken zeigen, dass die meisten Haushalte bereits mit Fahrzeugen "gesättigt" sind. Das gilt auch für unsere Gemeinde. Woher soll dann der zusätzliche Quellverkehr kommen, der dieses Abenteuer Kramersbruchstraße rechtfertigt? Woher „weiß“ die CDU, dass eine Verkehrsentlastung der vorhandenen Straßen erforderlich ist? Bislang hat sich niemand die Mühe gemacht, dies nachzuweisen..
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Wir wissen nicht, ob und unter welchen Rahmenbedingungen der „Höhenbus“ realisiert werden kann. Aber wir wissen, dass eine Anbindung über die angedachte neue Straße an den ÖPNV leichter und effektiver wäre.
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Aus der Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises zum FNP geht hervor, dass die Bedienung der geplanten Straße mit einem Bus nur im Einbahnverkehr möglich ist. Wenn die CDU die gleiche Energie an die Realisierung eines Höhenbusses investiert hätte, wie die am Festhalten alter Bebauungspläne des Kramersbruches, dann hätten wir schon längst einen Höhenbus!
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Wir wissen nicht, welche Ergebnisse eine konkrete Untersuchung der Umweltgegebenheiten aufzeigen wird und wie das Ergebnis der Abwägung der vorhandenen Interessen dann aussieht.
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Das ist richtig! Allerdings garantiert nur eine andere Ratsmehrheit objektive Gutachten!
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Die CDU will daher eine vertiefte Prüfung bevor ein langjähriges Planungsziel aufgegeben wird, dessen Realisierung den Bürgerinnen und Bürgern in Aussicht gestellt und bereits in anderen Planungen berücksichtigt wurde.
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Mit dem aufwändigen und fachlich hervorragenden Klimagutachten existiert ein neuer Sachverhalt, der Änderungen überalterter Planungen erforderlich macht. Weitere Prüfungen verursachen weitere Kosten. Mit dem langjährigen Planungsziel sollen Zusagen eingelöst werden, die heute aus ökologischen Gründen schlicht nicht mehr zu rechtfertigen sind. Die CDU muss hier endlich ein neues Zeitalter wahrnehmen.
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Aufgabe von Politik ist es u.a. Handlungsoptionen zu schaffen und zu sichern…
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Alle Handlungsoptionen bleiben offen, wenn alles so bleibt wie es jetzt ist und der Kramersbruch im FNP als das ausgewiesen wird, was er jetzt ist nämlich „Landwirtschaft und siedlungsnahe Gärten“
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Natürlich fand der Schauantrag der CDU für ein aktualisiertes Verkehrskonzept und eine gezielte Prüfung der Umweltbedingungen eine Mehrheit - nämlich die von CDU und UWG! Aber wozu sollen knappe Finanzmittel ausgegeben werden für ein Verkehrskonzept, wo es kein Verkehrsproblem gibt? Und im Rahmen eines Bebauungplans ist eine Prüfung der Umweltbedingungen sowieso juristisch vorgeschrieben.
Also: Wessen Interessen vertritt die CDU wirklich?
Der einzig wirksame Schutz für den Kramersbruch ist eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Rat in der anstehenden Kommunalwahl!!!!!
Bürgerinitiative Kramersbruch
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